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© Samtgemeinde Kirchdorf 

Vollstreckung

Vollstreckung bedeutet die zwangsweise Einziehung von Forderungen der Kommune.

Die Kommunalkasse hat mit zwei Arten von Forderungen zu tun:

- privatrechtliche Geldforderungen
- öffentlich-rechtliche Geldforderungen.

Bei den Forderungen handelt es sich um Zahlungen, die trotz Zahlungsbescheid und (ggf. mehrfacher) Erinnerung nicht pünktlich geleistet wurden. Die Vollstreckung ist der nächste Schritt nach erfolgloser Beendigung des Mahnverfahrens.

Die Kommunen sind nach § 6 NVwVG zur Vollstreckung befugt und leisten Vollstreckungshilfe nach § 7 NVwVG. Die Vollsteckungsbeamten werden tätig, nachdem sie einen schriftlichen Vollstreckungsauftrag der Kommunalkasse erhalten haben (§ 8 Absatz 3 NVwVG). Sie dürfen zum Zweck der Vollstreckung die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen sowie Türöffnungen durchführen und Hilfspersonen dafür hinzuziehen.

Hinweis:

Vollstreckung ist für den Schuldner teuer! Ab dem 01.04.2012 wurden die Pfändungsgebühren neu geregelt.

Nach dem VvVKostVo gilt:

Bis 50,00 Euro einschließlich 11,00 Euro,
bis 100,00 Euro einschließlich 22,00 Euro,
bis 500,00 Euro einschließlich 38,00 Euro,
bis 1.000,00 Euro einschließlich 60,00 Euro,
über 1.000,00 Euro - 90,00 Euro.

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